Allgemeine Geschäftsbedingungen

checkdomain GmbH

Große Burgstraße 27/29

23552 Lübeck

(nachfolgend Anbieter genannt)

§ 1. Geltungsbereich

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Webspace durch den Anbieter, die Anbindung der Kundenwebsite an das Internet sowie je nach gewähltem Leistungspaket die Registrierung und Konnektierung einer oder mehrere Domains.

(2) Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB") in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn der Anbieter stimmet diesen ausdrücklich zu.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

§ 2. Vertragsabschluss

(1) Die Website des Anbieters im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot auf Vertragsschluss abzugeben.

(2) Kunden können aus dem zur Verfügung gestellten Angebot Leistungen auswählen, die in dem "Warenkorb" gesammelt und in einer Übersicht dargestellt werden. Innerhalb des Warenkorbs können Kunden per Klick auf die Schaltfläche "Zum Bestellprozess" zum Bestellvorgang schreiten. Im nächsten Schritt (genannt "Anschrift") können Kunden unter Angabe von Informationen zur Person, bzw. Firma und Kontaktdaten sowie eines Passworts entweder ein neues Benutzerkonto anlegen oder sich mit einem bestehenden Benutzerkonto einloggen und per Klick auf die Schaltfläche "Weiter" zum nächsten Schritt im Bestellprozess gehen. Im nächsten Schritt (genannt "Zahlungsmethode") können Kunden das gewünschte Zahlungsmittel auswählen und die Zahlungsinformationen eingeben. Mit erneutem Klick auf die Schaltfläche "Weiter" gelangen die Kunden zum nächsten Schritt (genannt "Bestellübersicht"), wo sie eine Übersicht der bestellten Leistungen, der Angaben zur Person, Adresse und Kontaktdaten sowie der gewählten Zahlungsart überprüfen und den Bestellvorgang mit Klick auf die Schaltfläche "Jetzt für [Bestellsumme] kaufen" abschließen können.

(3) Kunden können ihre Angaben bis zum Abschluss des Bestellvorgangs korrigieren, indem sie entweder auf der Bestellabschlussseite neben den jeweiligen Feldern die Links "Ändern" klicken oder im Bestellprozess mit Hilfe der Bestell-Verlauf-Navigation oder der "Zurück"-Schaltflächen ihres Browsers im Bestellprozess zurückgehen. Alle Eingabefelder gelten als notwendig, weswegen sie nicht gesondert gekennzeichnet (z.B. mit einem Sternchen) werden. Sind Angaben unzutreffend oder fehlend, werden die Kunden hierauf mittels Fehleranzeigen hingewiesen.

(4) Der Anbieter schickt dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter die bestellten Leistungen jeweils innerhalb von 3 Werktagen gegenüber dem Kunden erbracht oder mit deren Ausführung begonnen hat oder mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Ansonsten gilt das Angebot als abgelehnt.

(5) Ein genereller Anspruch auf Nutzung des Dienstes besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit Kunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 3. Leistungsumfang

(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung der übermittelten Inhalte geeignet ist.

(2) Vertragsgegenstand ist je nach gewähltem Paket zusätzlich die Anbindung der Kundenwebsite an das Internet sowie das Registrieren und Konnektieren einer oder mehrerer Domains.

(3) Der jeweilige Leistungsumfang richtet sich nach den jeweils gewählten Leistungs-Paketen. Die technischen Spezifikationen und Leistungen sind auf der Website in den Leistungsbeschreibungen des jeweiligen Produktes detailliert dargestellt.

Eine Zusammenfassung aller Laufzeiten, Kündigungsfristen & Preise finden Sie auf der folgenden Übersichtsseite.

§ 4. Domainregistrierung

(1) Bei der Verschaffung und Pflege von Domains ist der Anbieter im Verhältnis zwischen Kunden und dem jeweiligen Registrar lediglich als Vermittler tätig. Im Rahmen der Domainregistrierung gelten die jeweiligen Bedingungen des Registrars für die Registrierung und Verwaltung von Top Level Domains sowie der entsprechenden Sub Level Domains. Die Nutzungsbedingungen der Registrare finden Sie auf der Übersichtsseite der Vergaberichtlinien.

(2) Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können oder frei von Rechten Dritter ist.

(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter wie Namensrechte oder Markenrechte verletzt.

(4) Bei der Verschaffung von SSL- und anderen Zertifikaten (nachfolgend gemeinsam als "Zertifikate" bezeichnet) wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Zertifizierungsstelle lediglich als Vermittler tätig. Jede dieser Zertifizierungsstellen hat eigene Bedingungen für die Vergabe von Zertifikaten. Ergänzend gelten daher die Vertragsbedingungen der jeweiligen Zertifizierungsstelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Details zu SSL-Zertifikaten erhält er Kunden auf der entsprechenden Übersichtsseite.

(5) Bei jeder Bestellung eines Zertifikats wird ein eigener Vertrag über dessen Beantragung geschlossen. Der Vertrag kommt mit der Beantragung des Zertifikats bei der Zertifizierungsstelle zustande. Die Dauer des Vertrags entspricht der gewählten Laufzeit des Zertifikats und endet danach automatisch.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, für die Richtigkeit der für die Ausstellung des Zertifikats benötigten Daten zu sorgen.

(7) Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass das Zertifikat bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich verwendet wird.

(8) Die Zertifizierungsstelle und der Anbieter sind berechtigt, das Zertifikat zu sperren, wenn der begründete Verdacht auf Missbrauch des Zertifikats besteht oder der Kunde bei der Beauftragung des Zertifikats gegenüber dem Anbieter unrichtige Angaben gemacht hat.

§ 5. Laufzeit des Vertrages / Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung (siehe 3.3) des jeweils gewählten Paketes auf der Website des Anbieters. Soweit in der Leistungsbeschreibung keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, verlängert sich der Vertrag um die jeweilige Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Die Kündigungsfristen richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung (siehe 3.3) des jeweils gewählten Produktes und sind über die jeweiligen Detailseiten des gewählten Produktes einzusehen. Der Vertrag kann über den gesicherten Kundenbereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Im Übrigen bedürfen Kündigungen der Textform, wobei eine Übersendung per Fax oder als Scan per E-Mail zur Wahrung dieser Form genügt.

(3) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Kunde die unter § 8 benannten Pflichten schuldhaft verletzt.

Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter zudem vor, wenn:

  1. der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder für einen länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der mindestens einem zweimonatlichen Entgelt entspricht, in Verzug gerät
  2. der Kunde vorsätzlich hinsichtlich der von ihm zum Zwecke seiner Registrierung mitgeteilten Kundendaten falsche Angaben macht
  3. der Kunde auf Aufforderung durch Checkdomain.de nicht binnen 14 Kalendertagen nach der Aufforderung Nachweise über die von Ihm zum Zwecke seiner Registrierung mitgeteilten Kundendaten erbringt
  4. wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Die Kündigung muss im Falle einer Domainregistrierung die Angabe enthalten, ob eine Löschung der Domain sofort oder zum Ende der Vertragslaufzeit oder eine Freigabe der Domain zum Providerwechsel erfolgen soll. Bei einem Providerwechsel hat der Kunde ab dem Tag der Kündigung 30 Tage Zeit den Providerwechsel durchzuführen. Sollte der Providerwechsel (Transfer) innerhalb dieser Zeit nicht vollständig abgeschlossen sein, so wird die Freigabe zum Providerwechsel der Domain(s) wieder aufgehoben. Die vertraglichen Abrechnungszeiträume laufen ungekündigt weiter.

(5) Im Falle des Providerwechsels steht dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Freigabeerklärung gegenüber dem neuen Provider zu, soweit der Kunde die vertragsgemäß geschuldete und fällige Vergütung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

(6) Ihr gesetzliches Widerrufsrecht wird von diesen Regelungen nicht berührt.

§ 6. Vergütung, Zahlungsverzug und Mahnung

(1) Der Anbieter stellt seine Leistung je nach gewähltem Leistungspaket (siehe 3.3) in Rechnung. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen werden dem Kunden spätestens 14 Tage vor Fälligkeit an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugeschickt und in seinem persönlichen Kundenbereich bereitgestellt, den er jederzeit unter www.checkdomain.de mit seinem persönlichen Kunden-Login/Passwort aufrufen kann.

(2) Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, werden die hierdurch entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Kosten können Sie in der aktuellen Kostenübersicht des Anbieters einsehen.

(3) Die Zahlung des fälligen Leistungsentgeltes kann der Kunde per Lastschrifteinzug, Kreditkartenzahlung oder per PayPal-Zahlung erbringen. Kunden aus dem Ausland, sowie Unternehmen (z.B. GmbH, AG) und Behörden können auch per Überweisung bezahlen.

Bei Lastschrifteinzug durch Checkdomain.de ermächtigt der Kunde Checkdomain.de, die von ihm zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Bankkontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung des von Ihm für den Lastschrifteinzug benannten Kontos zu sorgen.

Bei der Zahlung durch den Zahlungsdienst PayPal ermächtigt der Kunde checkdomain, die von ihm zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen. Der Kunde muss den automatischen Einzug (sog. Reference Transaction) bestätigen, um den Service zu nutzen.

Durch die Bestätigung von automatischen Einzügen ist checkdomain berechtigt Beträge in unterschiedlicher Höhe vom PayPal-Konto des Kunden abzubuchen. Die Höhe der Beträge kann je nach der bestellten Leistung (z.B. Domainregistrierung, Webhosting-Paket, SSL-Zertifikat, etc.) variieren.

Die gewählte Zahlungsart kann der Kunde jederzeit über seinen persönlichen Kundenbereich oder in Textform ändern bzw. kündigen.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

(5) Im Falle des Verzugseintrittes wird der Anbieter den Kunden kostenpflichtig mahnen. Im Falle der zweimaligen erfolglosen Mahnung wird die weitere Forderungsbeitreibung durch ein Inkassounternehmen durchgeführt. Ist der Kunde bereits mit einer oder mehreren Rechnungen beim Inkassodienst, werden weitere Rechnungen direkt ohne erneute Mahnung an den Inkassodienst übergeben.

(6) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Kunden falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt, wobei nur die dem Anbieter tatsächlich unmittelbar entstandenen Kosten (Materialkosten und Gebühren Dritter, wie Portokosten oder Rücklastschriftgebühren) berechnet werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten. Für die Höhe gilt die aktuelle Kostenübersicht des Anbieters.

§ 7. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die bei der Anmeldung angegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über Änderungen der Anmeldedaten zu unterrichten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, den überlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass seine Website den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die betrifft insbesondere die gesetzliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum). Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Prüfungspflicht des Anbieters hierfür besteht nicht.

(3) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Dies betrifft insbesondere folgende Daten, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:

  1. Daten mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
  2. Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
  3. Daten, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
  4. Daten, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
  5. ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten

(4) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die rechtspopulistische, extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

(5) Es ist den Kunden ausdrücklich untersagt, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Server zur Versendung unaufgeforderte Werbe-E-Mails (Spam-Mails) oder zum Betrieb von Tauschbörsen oder Filesharing-Netzwerken zu nutzen.

(6) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform zugestimmt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nutzungsüberlassung teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich geschehen soll.

(7) Der Kunde sorgt für eine regelmäßige Sicherung seiner auf dem Server hinterlegten Inhalte. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.

§ 8. Verfügbarkeit, Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten (z. B. Wartung) im für den Kunden zumutbaren Umfang (regelmäßig maximal 1 % der Gesamtlaufzeit) aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt.

(2) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Ausfälle, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (etwa höhere Gewalt oder nicht zurechenbares Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist.

(3) Der Zugang zu den Servern kann durch den Anbieter beschränkt werden, soweit dies für die Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes, hier insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist.

§ 9. Haftungsbeschränkung

(1) Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(3) Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Kunden für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 10. Haftungsfreistellung

(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter in einem dem Kunden nach Grundsätzen von Treu und Glauben zumutbaren Rahmen bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden übermittelten Inhalte oder aufgrund einer Rechtsverletzung bei der Domainregistrierung geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

(2) Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden eingestellten Inhalte oder aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Domainregistrierung entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nur ein, soweit den Kunden bezüglich des die Rechtsverfolgung auslösenden Handelns oder Unterlassens ein Verschulden trifft.

§ 11. Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Kunden eingestellten Inhalte. Die veröffentlichten Inhalte stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Kunden nicht zu Eigen.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die von Kunden übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Der Anbieter behält sich jedoch unter Beachtung der Interessen des Kunden entsprechend den Grundsätzen der Zumutbarkeit und Treu und Glauben (wobei insbesondere die Schwere und Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung berücksichtigt werden) vor, diese Informationen zumindest bis zur Klärung der Rechtslage zu depublizieren, wenn konkrete Anhaltspunkte eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bieten, dass die Informationen einen Rechtsverstoß darstellen. Eine Haftung gegenüber Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat, im Falle von Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder der Anbieter nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

(3) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

§ 12. Sperrung von Inhalten, Ausschluss von Kunden

(1) Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Regelungen in § 7 dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt oder die veröffentlichten Inhalte die Rechte Dritte verletzen ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Kunden bei einem Verstoß gegen die in § 7 benannten Verhaltensregeln zu verwarnen sowie nach wiederholen Verstößen dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Die berechtigten Interessen der Betroffenen werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Kunden ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.

(3) Soweit ein Kunde von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich für den Dienst des Anbieters erneut anzumelden und diesen zu nutzen, gleich unter welchem Namen dies geschieht.

(4) Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt hiervon unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist der Anbieter verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung stellen.

§ 13. Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden bzw. nur soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Vertrags notwendig ist.

Weitere Informationen finden Sie unter dem Link Datenschutz.

§ 14. Rechtswahl / Gerichtsstand

(1) Für die aufgrund diese AGB geschlossenen Verträge und für hieraus folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt für Kunden die Unternehmer sind, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Sondervermögen oder wenn der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat (und dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen, die dann ansonsten maßgeblich sind), der Sitz des Anbieters in Lübeck. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen.

(3) Der Kunde darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegenüber dem Anbieter nur nach Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

§ 15. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Im Fall von Kunden die Verbraucher sind, ist der Anbieter in folgenden Fällen berechtigt die AGB zu ändern:

  • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • wenn die Änderung dem Anbieter dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
  • wenn gänzlich neue Leistungen seitens des Anbieters, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.

(2) In einem solchen Fall wird der Anbieter die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse senden.

(3) Der Kunde erhält vier Wochen Zeit vor Inkrafttreten der Änderungen den Vertrag zu kündigen, sofern die Änderungen nachteilhaft für den Kunden ist.

(4) Widerspricht der Kunde den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von dem Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

(5) Der Kunde kann geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen

§ 16. Speicherung des Vertragstextes

(1) Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

(2) Der Anbieter sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der erstmaligen Registrierung erhält der Kunde eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung. Falls sich die AGB und/oder die Widerrufsbelehrung ändern sollten, erhält der Kunde die AGB und/oder Widerrufsbelehrung im Rahmen einer separaten Nachricht oder mit der, der Änderung folgenden Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Ausführung der Leistung, die neuen AGB und/oder die Widerrufsbelehrung zugesendet an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Im Fall von Änderungen beachtet der Anbieter die gesetzlichen und die im Rahmen dieser AGB vereinbarten Vorgaben (§ 15 „Änderungen der AGB“). Kunden können ihre Bestellungen ferner in ihrem Benutzerkonto einsehen. Darüber hinaus speichert der Anbieter den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

§ 17. Schlussbestimmung

Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

PDF-Version